CDU als Datensammler
In knapp einer Woche ist Bundestagswahl. Zwar haben wir einer der langweiligsten Wahlkämpfe innerhalb der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu verzeichnen (da war es zur Adenauers Zeiten spannender), aber nun biegt unsere Wahlkampf in die Zielgrade.
Daher will ich jedem aufrufen am kommenden Sonntag zur Wahl zu gehen. Zwar haben wir in Deutschland keine Wahlpflicht aber trotzdem sollte jeder diesen Bürgerrecht nutzen und wählen gehen. Ein Teil von unsere vereinten Deutschland (ehemalige DDR) begehrte vor 20 Jahren auf um endlich freie Wahlen zu erreichen und jetzt nutzt gut jeder 4 sein Wahlrecht überhaupt nicht und schimpft vielleicht dann im nach hinein lautstark weil sich nichts verändert.
Zwar will ich keine Wahlempfehlung abgeben und jeder kann die wählen die er/sie für fähig hält, nur sollten wir auch berücksichtigen das es diesmal auch um eine unsere Grundrechte geht, nämlich den Datenschutz und Schutz des persönlichen Lebensbereiches.
Hier hat die CDU und vor allen der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble innerhalb der letzten Jahren mit ein wahren Sammelwut an persönliche Daten gezeigt das diese wichtige Grundrecht ihm eigentlich Schnuppe ist.
Angefangen mit die Vorratsdatenspeicherung über Online Durchsuchungen vom Computern, es gibt nichts was diese Mann unversucht lässt nur um ein möglichst umfassende Bild von alle Bürgern zu bekommen.
Zwar wird meist versucht dies als Terrorabwehr zu verkaufen aber es gibt nur eine konkrete Namen für dies
Der Staat wird zum Datensammler
Dies muss nicht sein und bringt uns kein Schritt weiter in unsere Sicherheit. Auch wenn dies vor allen von Seiten der CDU und die CSU immer wiederholt wird.
Unsere Staat sollte sich hier auf die Kernkompetenzen zurück ziehen die notwendig sind um eine innere Sicherheit weiterhin zu erhalten, aber die Grundrechte auf Schutz der persönlichen Sphäre muss gewahrt werden.
Sicherlich gibt es auch im Internet gefahren die auch bekämpft werden müssen. Aber mit eine stupide sammeln von Daten oder eine Generalverdacht an jeden Nutzer erreiche ich nicht mehr Sicherheit sondern erzeuge eher Frust.
Geht wählen – ihr könnt was bewegen
Zum Schluss eine kleine Umfrage zum Thema Wahl. Ich hoffe das ihr mitmacht
Sorry, there are no polls available at the moment.
September 21st, 2009 at 18:19
Klar gehe ich wählen! Jeder der es nicht tut – ist – das sage ich ganz klar, nicht mehr ganz bei Trost… und zum Bild: Ist geil, gelle`?